Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGBs

§1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der BRANDINGBUDE Werbeagentur (nachfolgend „BRANDINGBUDE“ genannt). Widerspruch dagegen ist als solcher zu kennzeichnen und gesondert gegenüber BRANDINGBUDE geltend zu machen. Die Anerkenntnis erfolgt spätestens mit Annahme des Angebots oder mit der ersten Lieferung oder Leistung von BRANDINGBUDE.
1.2 Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
1.3 Werden im Namen und für RE des AG von BRANDINGBUDE Verträge mit weiteren Firmen für bestimmte Dienstleistgen (Druckereien…) geschlossen, so gelten deren jeweilige Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Geschäftsbedingungen gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2 Präsentationen
2.1 Jegliche, auch teilweise Verwendung der von BRANDINGBUDE mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedürfen der vorherigen Zustimmung von BRANDINGBUDE. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von BRANDINGBUDE zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.
2.2 Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von BRANDINGBUDE im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei BRANDINGBUDE. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungsrechte nach Maßgabe der Ziffer 9 auf den Auftraggeber über.

§3 Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen
3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-/Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform.
3.2 Von BRANDINGBUDE übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht. 3.3 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Logos, CIs, Originalillustrationen u.ä.), welche BRANDINGBUDE erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum von BRANDINGBUDE. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist BRANDINGBUDE nicht verpflichtet.
3.4 Die Treuebindung gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet BRANDINGBUDE zu einer objektiven, allein auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung. Dies betrifft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und der Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch BRANDINGBUDE, z. B. im Bereich der Werbemittelproduktion. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdrücklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl unter der Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verhältnisses von Wirtschaftlichkeit und bestmöglichem Erfolg im Sinne des Werbungtreibenden.

§4 Auftragserteilung an Dritte
4.1 BRANDINGBUDE ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen.
4.2 BRANDINGBUDE ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln (Druckerei usw.), an deren Erstellung von BRANDINGBUDE vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers unter Beachtung der Ziffer 3.3 (BRANDINGBUDE AGB) zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt dies BRANDINGBUDE schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluss zur Kenntnis. Hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist von zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht.
4.3 Aufträge an Werbeträger erteilt BRANDINGBUDE in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der AG ist verpflichtet die anfallenden Kosten, laut Angebot, zu erstatten. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.
4.4 Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet BRANDINGBUDE nicht. BRANDINGBUDE verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten.

§5 Lieferung, Lieferfristen
5.1 Die Lieferverpflichtungen von BRANDINGBUDE sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von BRANDINGBUDE zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
5.2 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen/Pflichtenheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von BRANDINGBUDE schriftlich bestätigt worden sind.
5.3 Von BRANDINGBUDE zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild-, Strich oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von BRANDINGBUDE bestätigt worden ist.
5.4 Gerät BRANDINGBUDE mit Leistungen in Verzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Netto-Auftragswertes abzüglich Fremdleistungen und Material (Eigenleistungen netto) verlangt werden.
5.5 Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der BRANDINGBUDE liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. BRANDINGBUDE wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.
5.6 Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe von BRANDINGBUDE, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
5.7 Lieferungen erfolgen frei Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
5.8 Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistung in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann BRANDINGBUDE den entstandenen Leistungsausfall gemäß der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung stellen.

§6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
6.1 Vereinbarte Preise sind umsatzsteuerbefreite Leistungen gemäß §19 UStG. Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
6.2 Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.
6.3 Rechnungen von BRANDINGBUDE sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. BRANDINGBUDE kann in besonderen Fällen, nach vorheriger Absprache, bei Zahlung innerhalb von 5 Tagen 2% Skonto gewähren.
6.4 BRANDINGBUDE berechnet Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß §1 Diskontsatzüberleitungsgesetz (DÜG). Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn BRANDINGBUDE eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
6.5 Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber BRANDINGBUDE die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. BRANDINGBUDE kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von EUR 7,50/Fall verlangen.
6.6 Ist der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von BRANDINGBUDE nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
6.7 Bei länger andauernden Projekten behält BRANDINGBUDE sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen vergütet werden.
6.7.1 Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
6.8 BRANDINGBUDE behält sich bei Dauerschuldverhältnissen, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen sich ändern, eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden. Ein evtl. bestehendes Kündigungsrecht des AG bleibt unbemüht. Sollte die Kündigung innerhalb v. 4 Wochen nicht erfolgen ist von einer Annahme der vorgeschlagenene Preise auszugehen.
6.9 Bei Dauerschuldverhältnissen sind Leistungsentgelte, beginnend mit dem Tage der Leistungsbereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich jeweils bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus zu zahlen, wobei der Auftraggeber verpflichtet ist, auf Anforderung von BRANDINGBUDE dieser eine Lastschriftermächtigung zu erteilen. Entgelte für Teile eines Kalendermonats werden für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. BRANDINGBUDE kann für den Folgemonat den Leistungsentgelten einen Mehraufwandaufschlag hinzuberechnen, der sich nach dem Vormonatsmehraufkommen richtet (Heraufstufung). Minderverbrauch wird in der Folgerechnung verrechnet.
6.10 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von BRANDINGBUDE sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
6.11 Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von BRANDINGBUDE wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird i.S.d.§321 BGB ist BRANDINGBUDE berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen. Das gilt inbesondere im Fall der Einleitung der Zwangsvollstreckung oder Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
6.12 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt BRANDINGBUDE vorbehalten.

§7 Eigentumsvorbehalt
7.1 BRANDINGBUDE behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.
7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BRANDINGBUDE zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur restlosen Herausgabe verpflichtet.

§8 Stornierungskosten, Kündigung des Vertrages
8.1 Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann BRANDINGBUDE unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Auftragswertes für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
8.2 Bei Dauerschuldverhältnissen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 90 Tagen zum Jahresende kündbar.
8.3 Die Kündigung muss dem Kündigungsempfänger mindestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
8.4 Das Recht der Vertragspartner zur vorzeitigen Kündigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.5 BRANDINGBUDE kann dem Auftraggeber die außerordentliche Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelungen dann erklären, wenn dieser mit der Entrichtung von Rechnungsbeträgen für zwei fällige monatlichen Leistungspauschalen oder einem erheblichen Teil von zwei Monatsrechnungen in Zahlungsverzug ist, unabhängig davon, welcher Auftrag davon betroffen ist.
8.6 Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

§9 Nutzungsrechte
9.1 BRANDINGBUDE wird dem Besteller mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffende Rechnungen alle für die Verwendung ihrer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist. Im Zweifel erfüllt BRANDINGBUDE ihre Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befristet für die Zeit der Einsatzdauer des Werbemittels. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung und Veränderung, bedarf der Zustimmung von BRANDINGBUDE.
9.2 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei BRANDINGBUDE.
9.3 Bei gegebenenfalls durch den Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Daten haftet dieser allein, wenn durch die Verwendung Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat BRANDINGBUDE von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

§10 Impressum
BRANDINGBUDE kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§11 Gewährleistung
11.1 Von BRANDINGBUDE gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers.
11.2 BRANDINGBUDE haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern, leistet BRANDINGBUDE im Namen der nachfolgenden Ziffern Gewähr.
11.3 Die Gewährleistungspflicht von BRANDINGBUDE ist auf die Nachbesserung eines Fehlers innerhalb einer angemessenen Frist beschränkt. Dem Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ein Fehlschlagen im eben genannten Sinn liegt insbesondere vor, wenn die Nachbesserung unmöglich ist, wenn sie seitens von BRANDINGBUDE ernsthaft und endgültig verweigert wird, wenn sie unzumutbar verzögert wird, wenn sie vergeblich versucht worden ist oder wenn sie dem Auftraggeber wegen der Häufung der Mängel nicht zuzumuten ist.
11.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der (Teil-) Abnahme, in sonstigen Fällen, wie gesetzlich geregelt. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, unbeschadet der gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten, soweit keine andere schriftliche Abrede getroffen worden ist. Für gebrauchte Sachen ist das Gewährleistungsrecht, so weit gesetzlich anteilig, ausgeschlossen.

§12 Haftungsbeschränkung
12.1 Beruht der Fehler (Ziffer 11.2) auf einem von BRANDINGBUDE zu vertretenden Umstand, so haftet BRANDINGBUDE für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Schadensersatzpflicht von BRANDINGBUDE ist der Höhe nach auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
12.2 Weitere Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen BRANDINGBUDE, etwa aus Verschulden bei Vertragsschluss, positive Vertragsverletzung oder Delikt sind auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), haftet BRANDINGBUDE auch im Falle von leichter Fahrlässigkeit.
12.3 Schadenersatzansprüche, die nach der vorgehenden Ziffer gegen BRANDINGBUDE begründet sind, werden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.4 In allen Fällen der Haftung von BRANDINGBUDE wird der Schadensersatzanspruch der Höhe nach durch die Leistung der Betriebshaftpflichtversicherung von BRANDINGBUDE begrenzt.
12.5 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren nach einem Jahr unbeschadet der Vorschrift des §202 BGB. Dies gilt nicht, wenn BRANDINGBUDE mit Arglist, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehandelt hat.
12.6 BRANDINGBUDE haftet nicht für die über ihre Plattform übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
12.7 Ist ein schadensverursachendes Ereignis wegen Übertragung eines von BRANDINGBUDE beauftragten Drittanbieters eingetreten, so tritt BRANDINGBUDE alle daraus resultierenden Ansprüche frei werdend an den Auftraggeber ab. Der AG stellt BRANDINGBUDE frei von jeglichen Ansprüchen.
12.8 Leistungserbringungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die BRANDINGBUDE die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste von Drittanbietern, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von BRANDINGBUDE oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von BRANDINGBUDE autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten hat BRANDINGBUDE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen BRANDINGBUDE, ggf. die Leistung um die Dauer der Verzögerung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ansonsten liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor.
12.9 Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von BRANDINGBUDE-Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, und bei Schäden, die entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch die BRANDINGBUDE nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 2.500,00 EUR beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
12.10 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund von Wartungs-, Umstrukturierungs- oder sonstigen Arbeiten an technischen Einrichtungen, der Leistungsumfang kurzfristig und vorübergehend beschränkt oder nicht verfügbar sein kann. BRANDINGBUDE ist, soweit möglich, bemüht, kann dies aber nicht zusichern, derartige Leistungseinschränkungen in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem aufgrund von Erfahrungswerten die Leistung regelmäßig nicht stark in Anspruch genommen wird.

§13 Aufrechnungs-, Minderungs- und Zurückbehaltrecht, Rückvergütung
13.1 Gegen Ansprüche von BRANDINGBUDE kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
13.2 Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn a) der Kunde nicht mehr auf BRANDINGBUDE-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann, b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in der Auftragsbestätigung verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder c) vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
13.3 Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von BRANDINGBUDE liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn BRANDINGBUDE oder einer ihrer Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfen den Fehler mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt. BRANDINGBUDE informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung und erstattet unverzüglich die diesbezügliche Gegenleistung. AGB
13.4 Behauptet der Auftraggeber, dass ihm berechnete Leistungen nicht von ihm oder BRANDINGBUDE-Dritten, für die er einzustehen hat, verursacht worden sind, so muss er dies nachweisen.

§14 Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz
14.1 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §4 des Teledienst Datenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass BRANDINGBUDE seine(n) Namen/Firma und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
14.2 BRANDINGBUDE verpflichtet sich, sämtliche ihr im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers erkennbar sind, geheim zu halten und sie soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten- weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
14.3 BRANDINGBUDE hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
14.4 Entsprechende Verpflichtungen treffen den Auftraggeber in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von BRANDINGBUDE, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase/Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.
14.5 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z.B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, die von BRANDINGBUDE während der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Mit der Erhebung und Speicherung erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt BRANDINGBUDE auch zur Beratung seiner Kunden, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. BRANDINGBUDE wird diese Daten ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind oder BRANDINGBUDE gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.
14.6 Datenverarbeitung nach Vertragsabschluss Wenn der Auftraggeber bei BRANDINGBUDE ein Produkt in Auftrag gibt, verarbeitet BRANDINGBUDE die für den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung des Auftrags erforderlichen Daten. Hierunter versteht BRANDINGBUDE die Weitergabe der Adressdaten an Dienstleister, die die Ware an den Kunden direkt verschicken. Hierzu zählen der Vorname, Nachname und Anschrift des Auftraggebers. Die Adressdaten des Auftraggebers werden nach Beendigung der Transaktion beim Dienstleister von BRANDINGBUDE gelöscht. Zudem verarbeitet BRANDINGBUDE die Anschrift, Telefon- bzw. Mobilnummer und E-Mail Adresse, um mit dem Auftraggeber in Kontakt zu stehen und mitzuteilen, wann die Lieferung eintrifft. Der Auftraggeber stellt BRANDINGBUDE die Daten auf Grundlage des Auftragsverhältnisses zwischen ihm und BRANDINGBUDE zur Verfügung. Die Kontaktdaten werden nur zur Referenzgestaltung verarbeitet und bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglich vertraglichen Gewährleistungs- und Garantierechte gespeichert. Nach Ablauf dieser Fristen bewahrt BRANDINGBUDE die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Auftragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für einen Zeitraum, regelmäßig zehn Jahre nach Vertragsabschluss, werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.
14.7 Löschung der Daten laut Artikel 17 DSGVO: Wenn der Auftraggeber das Löschen der Daten ausdrücklich wünscht, werden die Daten von BRANDINGBUDE den Umständen entsprechend orientiert am Stand der Technik und im Rahmen der notwendigen Implementierungskosten gelöscht.
14.8 Datenverarbeitung zu Referenzgestaltung Für den Auftraggeber von BRANDINGBUDE erstellte Homepages und Werbematerial verarbeitet BRANDINGBUDE per bildlicher Darstellung auf Facebook und unter www.BRANDINGBUDE.de nur zu eigenen Werbezwecken und auch nur dann, wenn der Auftraggeber hierfür seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Die Einwilligung kann vom Auftraggeber jederzeit per E-Mail widerrufen werden.
14.9 Datenschutzrecht des Auftraggebers Im Falle eines Widerrufs bleibt die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung aufgrund der Einwilligung des Auftraggebers bis zu seinem Widerruf unberührt. Die Daten werden so lange gespeichert, bis er seine Einwilligung widerruft. Neben dem Recht auf Widerruf stehen dem Auftraggeber bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden weiteren Rechte zu: